Anbieterkennzeichnung nach § 5 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) i.d.F.v. 31.05.2010:

Siuts Gastronomie GmbH
Invalidenstr. 50 / 51
10557 Berlin

T +49 30 70 71 36 50
office@restaurant-hamburger-bahnhof.de

Geschäftsführer: Anna Siuts und Jonas Siuts
Sitz der Gesellschaft: Berlin
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Handelsregisternummer: HRB 220737 B

USt-IdNr: DE334674019

Copyright, Inhalt und Struktur dieser Website ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung der Redaktion.

Datenschutzerklärung

Jegliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (nachfolgend „Verwendung“) von Daten dient ausschließlich der Erbringung unserer Dienstleistungen. Die Dienste von der Siuts Gastronomie GmbH sind mit dem Ziel gestaltet worden, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verwenden. Dabei werden unter ‚personenbezogenen Daten‘ alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (sog. „Betroffener“) verstanden.
Die folgenden Ausführungen zum Datenschutz beschreiben welche Arten von Daten beim Aufruf unseres Internetangebotes erhoben werden, was mit diesen Daten geschieht und wie Sie einer Datennutzung gegebenenfalls widersprechen können.

Welche Daten verwendet werden:

Wenn Sie unsere Website besuchen, speichern unsere Webserver temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Dabei werden folgende Daten erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystems
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt
• Name Ihres Internet-Zugangs-Providers

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck, die Nutzung der Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur, sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur bzw. die Netzinfrastruktur unseres Internetproviders ausgewertet.
Des Weiteren ist keine Eingabe Ihrer persönlichen Daten erforderlich, um unser Internetangebot zu nutzen.

Schutz Ihrer Daten

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern, die für uns arbeiten, beachtet werden.
Wenn wir zur Erbringung unserer Dienstleistungen mit anderen Unternehmen wie etwa Email- und Server- Anbietern zusammenarbeiten, geschieht dies nur nach einem umfangreichen Auswahlverfahren. Bei diesem Auswahlverfahren wird jeder einzelne Dienstleister auf seine Eignung in Zusammenhang mit technischen und organisatorischen Fähigkeiten im Datenschutz hin sorgfältig ausgewählt. Dieses Auswahlverfahren wird schriftlich dokumentiert und ein Vertrag über die Verarbeitung von Daten im Auftrag (ADV-Vertrag) nur dann geschlossen, wenn er den Anforderungen des Art 28 DS-GVO entspricht.
Ihre Angaben werden auf besonders geschützten Servern gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich. Sofern Sie uns über Webformulare Daten übermitteln, erfolgt die Übertragung der Daten immer über eine verschlüsselte Verbindung (128-bit TLS).

Diensteanbieter aus Drittstaaten

Damit wir unsere Leistungen erbringen können, bedienen wir uns der Unterstützung von Diensteanbietern aus Drittstaaten. Um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auch in diesem Fall sicherzustellen schließen wir mit jedem, der sorgfältig ausgewählten Diensteanbieter spezielle Auftragsdatenverarbeitungsverträge.

Dabei bedienen wir uns der Unterstützung folgender Anbieter:

• Diensteanbieter, über welche die Restaurant-Hamburger-Bahnhof-E-Mail-Nachrichten versenden
• Diensteanbieter, die dem Restaurant im Hamburger Bahnhof Server-Speicher anbieten

Einsatz von Cookies

a) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche die Siuts Gastronomie GmbH bzw. der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie werden von uns dazu verwendet, um in anonymisierter oder pseudonymisierter Form die Nutzung von www.restaurant-hamburger-bahnhof.de zu analysieren und dem Nutzer für ihn interessante Angebote auf dieser Website zu präsentieren.
Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

• Transiente Cookies (dazu b)
• Persistente Cookies (dazu c)

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere um Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können, wenn Sie die Cookies aus Ihrem Browser löschen. Das Setzen von Cookies kann durch entsprechende Einstellungen im Internetbrowsers des Nutzers jederzeit verhindert werden.

Löschung der personenbezogenen Daten

Die Siuts Gastronomie GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten nur so lange, wie es notwendig ist. Sobald der Zweck der Datenverarbeitung erfüllt ist, findet nach den Maßstäben des hiesigen Löschkonzepts eine Sperrung und Löschung statt, es sei denn, dass gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf es einer Rechtsgrundlage. In der DSGVO sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Art. 6 normiert.
Eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist beispielsweise Art. 6 Abs.1 lit.a) DSGVO. Gemeint ist hiermit die vom Nutzer erteilte Einwilligung. Die Einwilligung ist zweckgebunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags gem. Art. 6 Abs.1 lit.b) DSGVO möglich. Allerdings muss Art. 6 Abs.1 lit.b) DSGVO weit verstanden werden, denn auch die Anbahnung eines Vertragsverhältnisses mit der damit zusammenhängenden Datenverarbeitung ist hiervon mit umfasst. Dies gilt bei der Siuts Gastronomie GmbH insbesondere für die Fälle, in denen der Nutzer das Kontaktformular verwendet, um ein unverbindliches Angebot zu erhalten. Art. 6 Abs.1 lit.c) DSGVO beschreibt die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung für die Fälle, in denen es um eine rechtliche Verpflichtung der Datenverarbeitung geht. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann in Ausnahmefällen auf Art. 6 Abs.1 lit.d) DSGVO gestützt werden. Hierfür ist erforderlich, dass lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person geschützt werden müssen. Gemeint sind hiermit Fälle, in denen es durch die Siuts Gastronomie GmbH oder im Rahmen einer Veranstaltung von Siuts Gastronomie GmbH zu einer Verletzung bzw. Beeinträchtigung von Leib, Leben und Gesundheit kommen würde. Zur Einleitung von Hilfemaßnahmen wären sodann personenbezogene Daten wie der Name, Kontaktdaten und ggf. Krankenkasse erforderlich. Es ist auch möglich, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs.1 lit.f) DSGVO basiert. Dort ist das sogenannte „berechtigte Interesse“ normiert, welches unter Bezugnahme des ErwGr 47 DSGVO zu lesen ist. Bei Art. 6 Abs.1 lit.f) DSGVO handelt es sich im rechtlichen Sinne um eine sogenannte „Auffangnorm“, die greift, sofern keine anderen als die vorbezeichneten Rechtsgrundlagen greifen. Hierbei wird eine Abwägung vorgenommen, wobei die Frage im Fokus steht, welche Interessen bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten höher wiegen; die des Betroffenen oder die des Datenverarbeiters.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit,
• Recht auf Bestätigung.

Im Falle eines Auskunftsersuchens müssen Sie hinreichende Angaben zu Ihrer Identität machen und einen Nachweis erbringen, dass es sich um Ihre Informationen handelt. Die Auskunft betrifft Daten, die zu Ihrer Person gespeichert wurden, die Herkunft der Daten, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern an die Daten übermittelt wurden und den Zweck der Speicherung. Zur Wahrnehmung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten, welcher zu Beginn der Datenschutzerklärung bezeichnet ist.

Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen.
Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns oder unseren zuständigen Datenschutzbeauftragten unter den zu Beginn der Datenschutzerklärung bezeichneten Kontaktdaten kontaktieren.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Wie Sie diese Rechte wahrnehmen

Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungen

Bei der Siuts Gastronomie GmbH ist es möglich, sich via E-Mail zu bewerben. Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet und zur weiteren Verarbeitung für das jeweilige Bewerbungsverfahren gespeichert.
Sofern die Bewerbung zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses führen sollte, werden die personenbezogenen Daten unter Achtung der gesetzlichen Vorschriften entsprechend gespeichert. Sollte die Bewerbung des Bewerbers bei der Auswahl eines potentiellen Kandidaten nicht berücksichtigt werden, wird diese nach den Regeln des hiesigen Löschkonzepts gelöscht, wobei die Vorschriften zum AGG, insbesondere der bestehenden Beweispflicht nach § 22 AGG, Berücksichtigung finden.

Facebook

Verantwortlich für Facebook ist:

Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA.

Sofern eine betroffene Person außerhalb der USA oder Kanada lebt und Facebook die Datenverarbeitung vornimmt, ist hierfür verantwortlich:
Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.
Sofern der Nutzer auf den Facebook-Button klickt, wird die Website von Facebook aufgerufen. Durch den Aufruf der Website von Facebook über die Website vom Restaurant im Hamburger Bahnhof werden Facebook die jeweiligen Bezugsdaten vom Restaurant im Hamburger Bahnhof übermittelt. Facebook erhält dadurch die Information, dass der Nutzer die Website vom Restaurant im Hamburger Bahnhof besucht hat. Die von Facebook verwendeten Plug-Ins können aufgerufen werden unter: https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE
Wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Besuchs der Website vom Restaurant Konstantin parallel über einen Facebook-Account eingeloggt ist (dabei spielt es keine Rolle, ob es der eigene Facebook-Account ist), erhält Facebook weitere Informationen, dergestalt, welche Seiten der Nutzer auf der Website vom Restaurant im Hamburger Bahnhof besucht. Facebook sammelt diese Informationen, sodass theoretisch die Möglichkeit besteht, diese Informationen dem Facebook-Account zuzuordnen. Gleiches gilt für den Button „Gefällt mir“ oder bei der Nutzung des Kommentarfeldes; Facebook kann diese Informationen auch hier dem jeweiligen eingeloggten Facebook-Account zuordnen.
Um dies zu verhindern, hat der Nutzer die Möglichkeit, sich vor Aufruf der Website www.restaurant-hamburger-bahnhof.de bei Facebook auszuloggen. Hierzu muss der Nutzer sich über die Website Facebook ausloggen.

Für weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Facebook verweisen wir auf die nachstehende Datenrichtlinie von Facebook:
https://de-de.facebook.com/about/privacy/

Google Maps

Diese Webseite verwendet das Produkt Google Maps von Google Inc.

Verantwortlich ist:
Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben.

Durch Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden sie unter https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.
Stand September 2020

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Siuts Gastronomie GmbH Stand 01.11.2021

1 Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Belieferungs- und Leistungsverträge sowie Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Veranstalters finden keine Anwendung. Sonstige anderweitige Vereinbarungen und Absprachen gelten nur, soweit sie mit der Siuts Gastronomie GmbH ausdrücklich schriftlich vereinbart und bestätigt sind.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Der Abschluss eines Vertrages setzt ein schriftliches und verbindliches Angebot der Siuts Gastronomie GmbH voraus. Dem Kunden zuvor zugesandte Veranstaltungs-Präsentationen oder -Kalkulationen dienen lediglich der Kundeninformation und stellen kein verbindliches Angebot seitens der Siuts Gastronomie GmbH dar.

2.2 Ein Vertrag kommt auf ein Angebot im Sinne der vorstehenden Ziffer 2.1 hin grundsätzlich nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden zustande. Mündliche Vereinbarungen werden nur verbindlich, wenn diese durch die Siuts Gastronomie GmbH schriftlich bestätigt wurden.

3 Leistungsumfang

3.1 Zu den Leistungen der Siuts Gastronomie GmbH zählen alle Sach- und Dienstleistungen, die zur Durchführung der in Auftrag gegebenen Veranstaltung erforderlich sind. Der Siuts Gastronomie GmbH ist es gestattet, Sub-Unternehmern die Ausführung des Auftrages zu übertragen.

3.2 Der genaue Gegenstand der Leistung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Die vorliegenden AGB sind in jedem Fall Bestandteil des Vertrages.

3.3 Das umfangreiche Sortiment der Siuts Gastronomie GmbH ist ständigen vor allem saisonalen Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht lieferbar sein, behalten wir uns einen Austausch gegen, zumindest gleichwertige Ware, vor. Die angebotenen Waren und Preise verstehen sich daher freibleibend. Die vertraglich vereinbarten Preise gelten ausschließlich für den Gesamtauftrag und für die darin vereinbarte Personenzahl.

3.4 Beinhaltet der Vertrag die mietweise Überlassung von Räumlichkeiten, gelten diese Geschäftsbedingungen, es sei denn, es wurde ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen.

4 Lieferzeit

4.1 Die in der konkret getroffenen Vertragsvereinbarung angegebenen Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich verbindlich.

4.2 Die Siuts Gastronomie GmbH wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn die Siuts Gastronomie GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die sie trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen wie Streik oder Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. und wenn durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich wird. Hierbei ist es unerheblich, ob die angegebenen Hinderungsgründe beim Auftraggeber oder bei der Siuts Gastronomie GmbH eintreten.

4.3 Wird die Siuts Gastronomie GmbH gemäß Ziff. 4.2 von der Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Auftraggebers.

4.4 Der Auftraggeber ersetzt der Siuts Gastronomie GmbH alle zur Durchführung des Auftrages bis zum Zeitpunkt des Eintritts eines Ereignisses gemäß Ziff. 4.2 entstandenen erforderlichen Kosten.

5 Zahlung, Verzug, Aufrechnung

5.1 Die Siuts Gastronomie GmbH kann im Rahmen des Vertrages vom Auftraggeber eine angemessene Anzahlung verlangen. Wird eine Anzahlung vereinbart, ohne dass der genaue Veranstaltungstermin feststeht, wird die Anzahlung spätestens 14 Tage vor dem zu bestimmenden Veranstaltungszeitpunkt fällig.

5.2 Die Schlussrechnung bzw. der offene Saldo der Schlussrechnung ist unverzüglich ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

5.3 Die anfallenden Kosten und Gebühren, z.B. für Zolldeklaration und – Abfertigung, Luftfracht und Landtransport, Einfuhrpapiere, Veterinärzeugnisse, Proforma- Rechnung, Pflanzenschutzzeugnis, Personalkosten wie Reisekosten, Hotelunterkunft, Spesen, Stundenansätze, Visagebühren und Transfer vor Ort gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.4 Die Zollfreigabe der Waren hat der Auftraggeber herbeizuführen.

5.5 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 4% über dem Basissatz des §247 BGB fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Wenn im Einzelfall keine Preise vereinbart wurden, gelten die Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisliste.

5.6 Die Siuts Gastronomie GmbH ist zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn die in dem vereinbarten Entgelt zugrunde liegenden Löhne und Kosten sich erhöhen und zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung bzw. der Überlassung der zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten an den Kunden mehr als vier Monate liegen.

5.7 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5.8 Die Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes der Veranstaltung ist die rechtzeitige Bekanntgabe der gewünschten Angebotsveränderungen sowie der endgültigen Personenzahl notwendig. Der Auftraggeber wird diese Informationen vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der Siuts Gastronomie GmbH verbindlich aufgeben. Sollte die Veranstaltung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen ausfallen oder von diesem storniert werden, erhält die Siuts Gastronomie GmbH bei Bekanntgabe des Ausfalls ab der vierten Woche vor Beginn der Veranstaltung 50%, ab der zweiten Woche vor der Veranstaltung 80% und ab einer Woche vor Beginn der Veranstaltung 100% (bei Reduktion der Personenzahl: anteilmäßig) des vereinbarten Entgeltes. Dies ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung.

5.9 Bei Zahlungsverzug, und Eintritt des ordentlichen Mahnverfahrens, behält sich die Siuts Gastronomie GmbH vor eine Gebühr von 5,00 Euro pro Mahnung zu berechnen.

6 Beanstandungen

6.1 Beanstandungen sind unverzüglich mündlich dem ausführenden Betrieb bzw. dem Veranstaltungsleiter mitzuteilen. Die Parteien bemühen sich, bei den vertraglichen Absprachen jeweils eine verantwortliche Kontaktperson zu benennen.

6.2 Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und Leistungen der Siuts Gastronomie GmbH müssen unverzüglich mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen nach der Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

6.3 Kommt der Auftraggeber seiner Mitteilungspflicht gem. Ziff. 6.1 und 6.2 nicht fristwahrend nach und können daher die Mängel auf Grund des Verhaltens des Auftraggebers nicht rechtzeitig, während oder bis zum Ende der Veranstaltung, behoben werden, können aus den festgestellten Mängeln keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers hergeleitet werden.

7 Gefahrtragung , Transport, Haftung

7.1 Die Gefahrübergang der versendeten Ware oder Mietgegenstände erfolgt mit dem Zeitpunkt der Ankunft des / der Fahrzeuge am Bestimmungsort des Kunden. Der Kunde trägt die Transportkosten von unserem Firmensitz zu dem Bestimmungsort. Verbrauch und Fehlmengen werden im Hauptbetrieb in Berlin gezählt und festgestellt.

7.2 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Der Veranstalter sorgt für ausreichende Verschlusssicherheit. Die Siuts Gastronomie GmbH übernimmt keine Bewachungs- oder Aufbewahrungspflicht. Die Siuts Gastronomie GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigungen keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Siuts Gastronomie GmbH.

7.3
Die Siuts Gastronomie GmbH haftet für Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf die jeweiligen Deckungssummen ihrer

Betriebshaftpflichtversicherung. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche die Siuts Gastronomie GmbH im gesetzlichen Umfange haftet.

7.4
Der Veranstalter haftet für alle Schäden, etwa solche am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. – Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus dem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

7.5
Die Siuts Gastronomie GmbH kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

8 Gewährleistung

Ansprüche des Auftraggebers wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften können nur dann hergeleitet werden, wenn die zugesicherten Eigenschaften von der Siuts Gastronomie GmbH in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Ansonsten bestehen diesbezüglich keine Ansprüche des Auftraggebers.

9 Eigenwerbung

Der Kunde räumt der Siuts Gastronomie GmbH das inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, zu Eigenwerbungszwecken auf geschäftliche Bezeichnungen oder die Marke des Kunden zu referenzieren, insbesondere auf deren Internetseite oder in Firmenpräsentationen.

10 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt im Hinblick auf diese Schriftformerfordernis.

11 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese unverzüglich im Wege ergänzender Vereinbarung durch eine solche schriftliche Abrede zu ersetzen, die dem Ergebnis der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz der Siuts Gastronomie GmbH.

12.2 Unter Kaufleuten gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Berlin.

13. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts.